申論題

第二題:德翻中(25分)
Corona- eine Gefahr für die Demokratie?

Am 11. März 2020 wurde in Ungarn der Notstand viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert haben. So kann die Regierung leichter und schneller Einschränkungen,ausgerufen wie auch in anderen Ländern oder Regionen, wo sich Aber auch für den Notstand gibt es Regeln, die verhindern zum Beispiel Reisesperren und Kontaktverbote,beschließen. sollen, dass eine Regierung ihre Macht ausnutzt. In Verlängerung ist nur möglich, wenn das Parlament ihr zustimmt.Ungam zum Beispiel gilt der Notstand 15 Tage lang. Eine

Doch nun will der ungarische Regierungschef Victor Orbán, dass das Parlament ein neues Gesetz beschließt und ihm damit mehr Macht gibt. Laut diesem Gesetz, das offiziell. Gesetz zum Schutz gegen das Corona-Virus "heißt, muss das Parlament dem Notstand nur einmal zustimmen. Danach könnte die Regierung alle Entscheidungen ohne das Parlament treffen und müsste sich dabei nicht an geltendes Recht halten. Der Notstand würde so lange dauern, bis die Regierung selbst ihn aufhebt.

Andere europäische Regierungen planen zurzeit keine Gesetze wie in Ungarn, doch in vielen Ländern könnten die Rechte der Bürger bald noch stärker eingeschränkt werden, als sie es bereits sind: In der Slowakei zum Beispiel sollen Handydaten genutzt werden, um Personen in Quarantäne zu überwachen. Und die Regierung von Montenegro veröffentlicht jetzt schon die Namen und Adressen von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind. Viele sehen diese Entwicklung kritisch. Sie fürchten, dass die Demokratie in Gefahr ist oder sogar abgeschafft werden könnte. Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás meint, dass die Orbán-Regierung die Epidemie als Vorwand nutzt, um eine (...) Diktatur einzuführen ". Ende März soll das Parlament über das Gesetz abstimmen. Die dafür notwendige Parlaments mehrheit hat die ungarische Regierungspartei schon.

(資料來源: Deutsche Welle)